Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie



Trauerfeiern in Zeiten der Corona-Pandemie

 Verehrte Angehörige,

die Geschäftsstelle des StGB NRW hat im Einvernehmen mit der Geschäftsstelle des Bestatterverbandes NRW eine weitere Aktualisierung der ausgesprochenen Empfehlungen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung der COVID-19-Pandemie im Friedhofsbereich ausgesprochen (StGB NRW-Mitteilung vom 10.12.2021):

  • Sofern die Möglichkeit besteht, dass die verstorbene Person selbst mit SARS-CoV-2 infiziert gewesen sein könnte, sind zwingend die Vorgaben in § 7 Abs. 3 BestG NRW zu beachten:
    Die untere Gesundheitsbehörde ordnet im Rahmen der Leichenschau Schutzvorkehrungen an, die vor Ort umzusetzen sind. Die aktuellen Merkblätter des Robert Koch-Instituts (RKI) – abrufbar unter https://is.gd/4RrQkl – betreffend den „Umgang mit SARS-CoV-2-infizierten Verstorbenen“ (Stand: 03.03.2021) beanspruchen weiterhin Geltung. Es wird darauf hingewiesen, dass nach den dort enthaltenen Ausführungen eine Erdbestattung möglich ist; die Verwendung von Leichenhüllen aus Kunststoff („Bodybags“) wird dort demgegenüber nicht vorgegeben. Nach Mitteilung des MAGS NRW vom 26.04.2021 sollen in Nordrhein-Westfalen keine „Bodybags“ mehr verwendet werden.

  • Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 CoronaSchVO dürfen Beerdigungen nur noch von immunisierten oder getesteten Personen besucht werden. Getestet in diesem Sinne sind gemäß § 2 Abs. 8a S. 1-3 CoronaSchVO Personen, „die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen“, Schülerinnen und Schüler sowie Kinder bis zum Schuleintritt. Die „3G-Regel“ gilt sowohl für den in geschlossenen Räumen als auch für den unter freiem Himmel stattfindenden Teil der Bestattung oder Beisetzung. Der „3G-Nachweis“ ist gemäß § 4 Abs. 6 S. 1 CoronaSchVO „von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen“. Dabei muss die Kontrolle nach § 4 Abs. 6 S. 3 CoronaSchVO „grundsätzlich beim Zutritt erfolgen; eine alternative vollständige Kontrolle aller Personen erst innerhalb der Einrichtungen oder des Angebots ist nur auf der Grundlage eines dokumentierten und überprüfbaren Kontrollkonzeptes zulässig“. Das bedeutet im Ergebnis, dass für den in geschlossenen Räumen stattfindenden Teil der Bestattung oder Beisetzung eine aktive Zugangskontrolle stattfinden muss. Mit Blick auf den unter freiem Himmel stattfindenden Teil der Bestattung oder Beisetzung ist demgegenüber auch § 4 Abs. 8 S. 1 CoronaSchVO zu berücksichtigen. Diese Norm lautet wie folgt: „Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Immunitätsnachweises beziehungsweise eines Immunitäts- oder Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen.“

  • Veranstaltende Personen einer Beerdigung oder Beisetzung sind im Zweifelsfall immer die Angehörigen der verstorbenen Person. Das beauftragte Bestattungsunternehmen erfüllt lediglich ausführende Funktion. Maßnahmen gegen Trauergäste, die sich den notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen verweigern, können grundsätzlich nur durch die Angehörigen selbst veranlasst werden. Dabei ist es den Angehörigen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bestattungsunternehmen allerdings verboten, unmittelbaren (körperlichen) Zwang zur Durchsetzung von Maßnahmen gegen Ordnungswidrigkeiten einzusetzen. Das Gewaltmonopol ist der öffentlichen Hand vorbehalten. Die Durchsetzung jeglicher Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen kann und darf ausschließlich durch die zuständige örtliche Ordnungsbehörde – gegebenenfalls mit Amtshilfe der Polizei – erfolgen.

  • Bei Veranstaltungen im Freien besteht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 CoronaSchVO eine Maskenpflicht nur bei Teilnahme von „mehr als 1.000 Personen“ und im Übrigen grundsätzlich nicht. Bei Veranstaltungen in Innenräumen besteht demgegenüber gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO eine Maskenpflicht, soweit die Räume „auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind“. Kinder bis zum Schuleintritt sind durch § 3 Abs. 3 S. 1 CoronaSchVO von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Diese Regelungen führen im Ergebnis dazu, dass in Trauerhallen auf den Friedhöfen sowie in Räumlichkeiten der Bestattungsunternehmen, die für das Zusammenkommen im Rahmen einer Bestattung oder Beisetzung genutzt werden, Maskenpflicht herrscht. Wegen der allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen wird auf § 2 Abs. 1-2 CoronaSchVO und deren Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ – abrufbar unter https://bit.ly/3dtSqK8 – Bezug genommen.

  • Bei mit COVID-19 infizierten Verstorbenen stehen berührungslosen Abschiednahme am offenen Sarg mit entsprechendem Abstand keine Hindernisse entgegen. Eine religiöse Begleitung durch Geistliche ist zulässig. Auch zu einer Untersagung von Bestattungen nach muslimischem Ritus besteht bis auf weiteres grundsätzlich keine Veranlassung; der unmittelbare Kontakt mit dem Leichentuch ist den Angehörigen der verstorbenen Person vorbehalten.

Wir bedauern diese Einschränkungen, sehen angesichts der bedrohlichen Lage keine andere Lösung, zu Ihrem eigenen Schutz.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

 Kommunalunternehmen der Stadt Warburg
- Der Vorstand –

 

zur Übersicht

Diese Webseite verwendet personenbezogene Daten, wie Cookies und IP-Adressen, um ein optimales Nutzungserlebnis anzubieten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.